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Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche: Rechtsschutz und strategischer Umgang mit Allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Mindestlohngesetzten

  • Germany
  • Employment law

02-03-2021

Allgemeinverbindlichkeit oder Tarifautonomie?

Aktuell hat die Tarifautonomie die Nasenspitze noch vorne. Aber bleibt das so?

Seit längerem fordert die Gewerkschaft ver.di einheitliche Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Dagegen spricht nichts, wenn sich alle Tarifpartner über eine einheitliche Linie einig sind. Dies ist aber nicht der Fall. Aktuell versuchte ver.di gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BVAP einen Tarifvertrag, anhand eines Antrages, gerichtet auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags per Rechtsverordnung durchzusetzen. Vorgesehen ist darin insbesondere die schrittweise Anhebung des Mindestlohnes auf 18,50 Euro/Stunde für Pflegefachkräfte und auf 15,50 Euro/Stunde für Pflegekräfte bis 2023. Ob es tatsächlich zu einer solchen Allgemeinverbindlichkeitserklärung kommt, ist derzeit unwahrscheinlich, aber noch nicht ganz aus der Welt. Nötig ist die Unterstützung durch kirchliche Träger sowie eine Zustimmung von Bundesarbeitsministerium und Bundesgesundheitsministerium.

Nach dem letzten Stand scheiterte der erste Versuch am Donnerstag, den 25.02.2021 an der 62-köpfigen Arbeitsrechtlichen Kommission des Caritasverbandes, der der beantragten Allgemeinverbindlichkeit nicht zugestimmt hat. Daraufhin hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland den Abstimmungsvorgang am Freitag, den 26.02.2021 abgesagt. Im Ergebnis scheint die geplante Allgemeinverbindlichkeit vorerst vom Tisch zu sein.

Sollte sich der Wind hierzu nochmals drehen möchten wir aus tarifrechtlicher Sicht auf folgende denkbare Schritte hinweisen, die wir mit Ihnen gerne näher beraten.

Denn die Frage bleibt: „Wie kann eine betroffene Pflegeeinrichtung oder ein Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen gegen eine beabsichtigte Allgemeinverbindlichkeit vorgehen?“

Zwei Optionen wären denkbar:

1. Vorgehen gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung per Rechtsverordnung

Rechtsschutz kann hier über § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG im Beschlussverfahren erlangt werden. Hierfür ist ausreichend, dass eine natürliche oder juristische Person geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu sein (oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden). Nach unserer Einschätzung kann jedes betroffene Pflegeheim auf diesem Weg Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung verfolgen.

2. Vorgehen gegen die Tarifvertragsparteien

Alternativ kann gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG im Beschlussverfahren die Tariffähigkeit bzw. die Tarifzuständigkeit der beteiligten Gewerkschaft ver.di angegriffen werden. Ein solches Vorgehen ist kein Selbstläufer, aber kann dann aussichtsreich sein, wenn ver.di im Bereich der durch den Tarifvertrag betroffenen Pflegeberufe nur einen sehr geringen Organisationsgrad hat. Dieses Verfahren kann ebenfalls durch ein betroffenes Pflegeheim oder einen zuständigen Arbeitgeberverband verfolgt werden.

Lohnerhöhung durch Gesetz?

Aber auch abseits der Allgemeinverbindlichkeit muss sich die Branche auf erhöhte Personalkosten einstellen. Denn sowohl der Bundesarbeitsminister Herr Hubertus Heil als auch der Bundesgesundheitsminister Herr Jens Spahn wollen wohl höhere Pflegelöhne durchsetzen. Konkret muss damit gerechnet werden, dass die Pflegekommission eine Erhöhung der Lohnuntergrenzen empfehlen wird und Jens Spahn ein Gesetz zur Pflegereform vorlegt, wonach die Entlohnung nach Tarif oder entsprechend Tarif für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen künftig die Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung sein wird. Sofern hier die Gesetzgebung eine Tarifanwendungspflicht vorsieht, ergeben sich erneut rechtliche Fragestellungen, ob und inwieweit diese Tarifanwendungspflicht zulässig ist. Je nach Ausgestaltung des Gesetzes können sich verfassungsrechtliche Fragestellungen ergeben.

Im Ergebnis ist also keine Entwarnung gegeben. Eine Personalkostenerhöhung ist sehr wahrscheinlich. Entweder über einen erneuten Anlauf zur Allgemeinverbindlichkeit oder durch Gesetze mit einer Tarifanwendungspflicht. Eine Tarifanwendungspflicht kann einen Zwang zu Haustarifverträgen, der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden oder je nach Ausgestaltung zur reinen Anwendungspflicht der Tarifkonditionen führen. In jedem Fall ist jeder betroffenen Pflegeeinrichtung zu empfehlen alle rechtlichen Optionen zu prüfen und so früh wie möglich Einfluss zu nehmen. Ebenso sollten alle denkbaren Stellschrauben betrachtet und bewertet werden, um auf etwaige Kostensteigerungen reagieren zu können.

Wir stehen Ihnen für einen ersten Austausch gerne zur Verfügung.