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Zutritt zum Betrieb mit 3G

  • Germany
  • Employment law

12-11-2021

Die bayerische Corona-Ampel steht auf Rot, weshalb seit 9. November 2021 der Zutritt zum Betrieb grundsätzlich nur unter Einhaltung der „3G-Regelung“ gilt. Nachfolgend erhalten Sie kurze Einschätzungen zu geklärten und ungeklärten Fragen:

1. Sind Industriebetriebe von der 3G-Regelung betroffen?

Ja, die Regelung zu 3G am Arbeitsplatz gilt ab 9. November 2021 in allen Betrieben in Bayern mit mehr als zehn Beschäftigten (inkl. Inhaber). Ausgenommen sind Betriebe des Handels und des ÖPNV. Die Regelung ist bis zum 24. November 2021 befristet.

2. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer und den Arbeitgeber?

Für alle Mitarbeiter, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen (Kunden, andere Mitarbeiter oder sonstige Personen) haben können, muss der Arbeitgeber für den Zutritt zu geschlossenen Räumen des Betriebs einen 3G-Nachweis verlangen. Mitarbeiter müssen dem Arbeitgeber gegenüber nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Ein Corona-Schnelltest ist dabei ausreichend. Dieser kann auch vor Ort beim Arbeitgeber unter einer von diesem bestimmten Aufsicht geschehen. Unklar ist, ob Zeitarbeitnehmer erfasst sind.

3. Wie oft müssen die 3G-Regelungen überprüft werden?

Geimpfte und Genesene müssen nur einmal für die Geltungsdauer ihres Status geprüft werden. Nach dem Wortlaut müssen die übrigen Arbeitnehmer nur zwei Mal pro Woche einen Testnachweis erbringen. Unklar ist, wann der erste Test erfolgen muss. Der Wortlaut erlaubt einen gewissen Gestaltungsspielraum für die Testtage in der Woche. Selbst wenn man ein Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung der konkreten Testtage verneint, ist allein aus organisatorischen Gründen dringend zu empfehlen, dass die Testtage seitens des Arbeitgebers festgelegt bzw. gesteuert werden.

4. Wer kontrolliert 3G am Arbeitsplatz?

Die Arbeitgeber sind beim Zutritt zu geschlossenen Räumen im Betrieb zur Kontrolle der 3G-Nachweise verpflichtet. Ungeregelt ist, ob und wie Zutrittskontrollen von internen und externen Delegationen zulässig sind.

Wie und wo die 3G-Nachweise beim Zutritt organisiert werden, obliegt den Betrieben.

5. Bedeutet dies nun ein Fragerecht nach dem Impfstatus?

Ein Auskunftsrecht zum Impfstatus ist nicht ausdrücklich geregelt. Der Arbeitgeber kann nur den Nachweis der Einhaltung der 3G-Regelung verlangen. Da er nur von Ungeimpften und Nicht-Genesenen mehrfach den Testnachweis verlangen muss, muss der Arbeitgeber faktisch differenzieren.

6. Was geschieht mit 3G-Verweigerern?

Der Zutritt zum Betrieb und Arbeitsplatz kann verweigert werden. Ebenso ist der Entgeltzahlungsanspruch – nach dem Grundsatz ohne Arbeit kein Geld – ausgeschlossen. Nach diesseitiger Einschätzung bestehen keine Ansprüche auf mobiles Arbeiten, Homeoffice, Urlaub oder Arbeitszeitausgleich. Anderes kann sich nur aus konkreten betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergeben. Empfehlenswert ist eine klare Linie wie man mit 3G-Verweigerern umgeht.

7. Darf das 3G-Kriterium gespeichert und dokumentiert werden?

Zumindest in Bayern sieht § 17 S. 2 Nr. 5 iVm § 3 S. 2 Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, dass ein eigener, d.h. durch bzw. im Beisein des Arbeitgebers durchgeführter Test 14 Tage aufzubewahren ist. Im Übrigen besteht Unklarheit. Denkbar ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist für den Nachweis gegenüber Aufsichtsbehörden die Einhaltung der 3G-Nachweise pro Mitarbeiter, Datum und Uhrzeit zu speichern. Auf die konkrete Situation ausgelegte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen könnten hilfreich sein. Löschpflichten sind zu beachten, wenn die Zutrittsschranken entfallen.

8. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim „Wie“ der 3G-Kontrolle?

Beteiligungsrechte nach § 87 I Nr. 1, 6 und 7 BetrVG sind denkbar. Empfehlenswert ist den örtlichen Betriebsrat proaktiv mit einzubinden.

9. Wer zahlt die Tests?

Diese Frage ist ungeklärt. Zu erwarten ist, dass es sich um Aufwände handelt, die der Arbeitgeber zu bezahlen beziehungsweise zu erstatten hat, sofern er nicht kostenfreie Tests anbietet. Ebenso fraglich ist, ob der Zeitaufwand für den Testvorgang zu bezahlende Arbeitszeit ist.

10. Zusammenfassung und Ausblick

Die bayerische Staatsregierung kündigte einen Handlungsleitfaden für die bayerischen Betriebe an, der noch nicht erhältlich ist. Die 3G-Regelungen gelten ab 9. November 2021 solange die Ampel rot ist und bislang befristet bis zum 24. November 2021. Eine bundeseinheitliche Regelung besteht noch nicht. Die (zukünftige) Ampel-Koalition hat jedoch angekündigt, eine bundesweite 3G-Regel für den Arbeitsplatz einführen zu wollen. Unternehmen und Betriebe in Bayern arbeiten bereits unter Hochdruck, um die organisatorisch und rechtlich korrekte Anwendung der bayerischen 3G-Regelung zu gewährleisten. Damit das Betriebsklima nicht belastet wird, wäre unbedingt eine geschickte und sachliche Kommunikationsstrategie gegenüber den Mitarbeitern bei den Nachweiskontrollen und im Umgang mit 3G zu empfehlen. Zu erwarten ist jedoch, dass sich ungeklärte arbeitsrechtliche Fragestellungen durch die verpflichtende 3G-Regelung zuspitzen.