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EuGH kippt deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • Germany

    19-10-2016

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Deutschland auch für ausländische Versandapotheken geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU und verstoße damit gegen EU-Recht. Einheitliche Abgabepreise erschweren ausländischen Apotheken, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig sind, den Marktzugang in Deutschland. Gleichzeitig ist diese Beschränkung mangels Geeignetheit, die Versorgungstrukturen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu sichern, auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu rechtfertigen.

    Damit schloss sich der EuGH der Argumentation des Generalanwalts vom Juni 2016 an und argumentiert, dass ein Mehr an Preiswettbewerb positive Anreize setze. Es sei hingegen nicht erwiesen, dass ein solcher Wettbewerb zu einer Verringerung der Anzahl von Präsenzapotheken und damit zu einer Gefährdung der Notfallversorgung führe. Im Gegenteil, mehr Preiswettbewerb unter Apotheken (Versand- und Präsenzapotheken) fördere eine gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln und einen Anstieg an Qualität der von den Präsenzapotheken angebotenen Leistungen. Zudem ermögliche der Preiswettbewerb, dass Patienten in Zukunft verschreibungspflichtige Arzneimittel zu günstigeren Preisen zur Verfügung stehen könnten.

    Im vorliegenden Fall hatte die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson Vereinigung bei ihren Mitgliedern für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris geworben. DocMorris hatte für Mitglieder der Selbsthilfeorganisation beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel Boni vorgesehen. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstößt ein solches Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

    Die Argumentation des EUGH im Einzelnen wird mit Spannung erwartet. Weitere Informationen zu diesem Thema werden wir daher nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung an dieser Stelle zur Verfügung stellen.

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