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„Unübertroffene Wirksamkeit“ und „Keiner ist schneller“: Neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Spitzenstellungsbehauptungen für Arzneimittel

  • Germany

    01-06-2017

    Précis

    Vor kurzem wurden gleich zwei Urteile des OLG Düsseldorf veröffentlicht, in denen sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, wann eine Werbeaussage die Behauptung einer – in Wirklichkeit nicht bestehenden – Spitzenstellung darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016, I-20 U 55/16 und Urteil vom 14.02.2017 - Az.: I-20 U 123/16). In beiden Fällen ging das Gericht nicht von einer Spitzenstellungsbehauptung aus, was auf den ersten Blick durchaus überraschen mag.

    Hintergrund

    Im deutschen Recht des unlauteren Wettbewerbs, das allgemein im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und bezüglich Arzneimittel im speziellen im HWG (Heilmittelwerbegesetz) geregelt ist, gilt der Grundsatz des Irreführungsverbots. Eine Werbeaussage, die objektive Angaben über ein Produkt beinhaltet, muss also wahr sein um zulässig zu sein. Anderenfalls begeht das werbende Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

    In die Kategorie der Werbeaussagen mit objektivem Gehalt können auch sogenannte Spitzenstellungsbehauptungen fallen, nämlich immer dann, wenn sich die behauptete Spitzenstellung auf objektiv nachprüfbare Merkmale bezieht. Die Aussage „die beste Pizza der Welt“ etwa ist wettbewerbsrechtlich neutral, weil sie von den Adressaten als reine Werbeaussage ohne objektiven Gehalt verstanden wird. Wenn es aber um die Wirksamkeit von Arzneimitteln geht, wird eine solche Behauptung anders aufgefasst werden. Gegenstand der beiden Urteile des OLG Düsseldorf waren die Aussagen „Unübertroffene Wirksamkeit“ und „Keiner ist schneller“ für Arzneimittel. Adressaten verstehen diese Aussagen nicht als reine Reklame, sondern ziehen hieraus Rückschlüsse auf die beworbenen Produkte.

    Die zentrale Frage, die die OLG Düsseldorf zu klären hatte, lautet aber: Versteht der Adressat die Aussagen dahingehend, dass das beworbene Arzneimittel eine Spitzenstellung einnimmt, also das alleinig beste Produkt in dieser Kategorie ist (was in den beiden Fällen tatsächlich nicht der Fall war) oder dahingehend, dass das Produkt nur Teil einer Spitzengruppe ist.

    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

    Das OLG Düsseldorf sah in beiden Aussagen keine Spitzenstellungsbehauptung. Vielmehr würden die Adressaten die Aussagen lediglich dahingehend verstehen, dass das beworbene Arzneimittel hinsichtlich der Wirksamkeit durch kein anderes Arzneimittel übertroffen werde. Es sei damit unschädlich, dass andere – gleich wirksame – Arzneimittel existierten. Mit der Entscheidung orientiert sich das OLG Düsseldorf damit streng am Wortlaut. „Unübertroffen“ heißt demnach, dass kein anderes Arzneimittel eine bessere Wirksamkeit hat, aber es durchaus gleich wirksame Alternativen geben kann. Ebenso verhält es sich mit der Aussage „Keiner ist schneller“. Diese Aussage bedeutet nach Ansicht des OLG Düsseldorf indes nicht, dass es kein gleich schnell wirkendes Arzneimittel gibt. Mit der Bewertung legt das OLG Düsseldorf einen relativ aufmerksamen Adressaten zugrunde. Viele Betrachter werden die Werbeaussagen bei flüchtiger Betrachtung durchaus als Spitzenstellungsbehauptung verstehen können, sodass die Entscheidungen des OLG Düsseldorf zumindest bemerkenswert sind.

    Und nun?

    Legt man die Entscheidungen des OLG Düsseldorf zugrunde, ergeben sich für Arzneimittelhersteller mehr Spielräume für Werbeaussagen, solange der Wortlaut präzise gewählt wird. Damit hebt sich das OLG Düsseldorf durchaus von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ab. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Linie des OLG Düsseldorf festigen wird. Bis dahin ist für werbende Unternehmen weiterhin Vorsicht bei der Formulierung solcher Werbeaussagen geboten.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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