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Wegfall steuerlicher Verlustvorträge bei Gesellschafterwechsel verfassungswidrig

  • Germany

    19-05-2017

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (Az. 2 BvL 6/11)– veröffentlicht mit Pressemitteilung vom 12.05.2017 – entschieden, dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verfassungswidrig ist. Betroffen sind damit alle bisher für steuerliche Verlustvorträge und Verluste schädliche Gesellschafterwechsel von nicht mehr als 50% im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2015.

    Die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG besagt, dass bei einem unmittelbarem oder mittelbarem Übergang von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25% (und nicht mehr als 50%) auf einen neuen Gesellschafter innerhalb von 5 Jahren steuerliche Verlustvorträge der Gesellschaft mit Wirkung für die Zukunft untergehen. Erfasst sind alle Arten der Anteilsveränderung, insbesondere durch Übertragung, Neueintritt durch Kapitalerhöhung, Änderung der Stimmrechte. Erfasst sind außerdem alle mittelbaren Änderungen, also wenn in einer Beteiligungskette Veränderungen stattfinden. Der Übergang der Anteile muss zudem nicht zwingend auf eine Person (oder Gesellschaft) erfolgen. Ausreichend ist der Übergang auf mehrere Personen (oder Gesellschaften), wenn diese gleichgerichtete Interessen verfolgen.

    Diese Regelung führt sowohl bei Beteiligungen an Unternehmen, als auch bei Umstrukturierungen im Konzern zu Problemen. Sie reicht erheblich weiter als der primär vom Gesetzgeber verfolgte Zweck. Das Primärziel der Regelung ist, den Handel mit Verlustgesellschaften zu verhindern (Beteiligung an „leeren“ Firmenmänteln mit Verlustvorträgen); Verlustvorträge sollen nicht wie ein Wirtschaftsgut gehandelt werden können. Die viel zu weitreichende Wirkung hat der Gesetzgeber gesehen und über die Jahre den § 8c KStG nachgebessert mit der sogenannten Konzernklausel und stillen Reservenklausel. Hiernach sollen Verlustvorträge bei Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Voraussetzungen erhalten bleiben; ferner sollen Verlustvorträge nicht untergehen, wenn ausreichend stille Reserven vorhanden sind.

    Das BVerfG hat die Konzernklausel und die stille Reservenklausel jedoch nicht als ausreichend angesehen, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.

    Der Gesetzgeber ist jetzt verpflichtet, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen, die Rückwirkung für die Jahre 2008 bis 2015 haben wird. Wenn keine Neuregelung geschaffen wird, ist die Vorschrift ab dem 01.01.2019 nichtig.

    Wie eine Neuregelung aussehen kann, hat das BVerfG bereits angedeutet. In einer Gesamtschau mit dem zum Ende 2016 und mit Wirkung ab dem 01.01.2016 eingeführten § 8d KStG, wonach ein Verlustvortrag auch in Fällen des § 8c KStG bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs nicht untergeht, sei die Verlustbegrenzungsvorschrift des § 8c KStG nicht zwingend aus denselben Gründen verfassungswidrig.

    Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung sollten von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG betroffene Steuerbescheide offen gehalten werden, da nur dann eine Änderung noch möglich ist.

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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