Legal Alert | Erneuerbare Energiequellen

• Slovakia

14-12-2021

Geplante Förderungen der erneuerbaren Energiequellen in der Slowakei

Das slowakische Wirtschaftsministerium hat im Rahmen eines Workshops Details zu den geplanten Auktionen und deren Bedingungen für die Auszahlung der Finanzmittel aus dem Wiederaufbauplan der Slowakei für die erneuerbaren Energiequellen veröffentlicht.

1. Allgemeines

Die dazugehörige Präsentation ist auf Slowakisch unter diesem Link: https://www.mhsr.sk/uploads/files/Xz5yrDl8.pdf zu finden. Es handelt sich lediglich um vorläufige Informationen, wobei das Ministerium gern alle konstruktiven Anmerkungen berücksichtigen möchte. Es ist wichtig, dass die Bedingungen der Auktionen tatsächlich realistisch sind und auch eingehalten werden können, damit die Gelder im vorgegebenen Zeitraum ausgeschöpft werden können.

2. Äußerungsfrist

Die Frist zur Übermittlung der Anmerkungen läuft nur noch bis 15.12.2021. Die Anmerkungen sind an folgende Adresse zu schicken: plan.obnovy.energetika@mhsr.sk

3. Die wichtigsten Punkte

• Insgesamt sollen aus dem Wiederaufbauplan der Slowakischen Republik 226 Mio. EUR für Energieprojekte bis Juni 2026 aufgebraucht werden,

• Es handelt sich um keine Betriebsförderung der erneuerbaren Quellen, sondern nur noch um Investitionsförderung,

• Es sind 103 Mio. EUR für neue Energiequellen (alle außer Wasserquelle) bestimmt. Es wird mit dem Bau von insgesamt neu angeschlossenen 120 MW gerechnet, wobei die einzelnen Energiequellen zwischen 10 kW und 50 MW liegen sollen,

• Die erste Auktion soll bereits Ende März 2022 ausgerufen werden, der Gesamtbetrag soll 51 Mio. EUR betragen. Die nächste Runde mit 51 Mio. EUR ist für den Frühling 2023 geplant. Im Jänner 2022 wird genauer Zeitplan bekannt gegeben.

4. Grundparameter der Förderung

• max. 60% der Gesamtkosten (in Bratislava-Region nur 45%),

• max. 15 Mio. EUR pro Projekt,

• nur bis zur Höhe des Unterschieds der Kosten für die erneuerbaren Quellen und der Referenztechnologie – Erdgas.

5. Auswertung der Auktion

• Wertungskriterien:
  
  • 70% - Kosteneffektivität,
  • 20% - Flexibilität (bei Wind und Sonne ist z. B. eine Batterie gewünscht),
  • 10% - Nutzung von Boden (wenn kein Boden, bzw. kein hochwertiger Boden genutzt wird, wird das Projekt besser bewertet).

• Umrechnungsschlüssel für verschiedene Technologien – erwartete Förderungshöhe pro 1 MWh (Tabelle auf der Seite 11 der Präsentation),

• Es müssen alle Vorgaben aus der Sicht des Umweltschutzes eingehalten werden (Grundsatz: „do no significant harm“),

• Höchstbetrag der Förderung – 27 EUR/MWh.

6. Vertragsabschluss und Folgebedingungen

Bei Erfolg wird ein Vertrag mit dem Ministerium abgeschlossen. Sollten die nachfolgenden Punkte nicht fristgerecht erfüllt werden, können die Finanzmittel nicht ausgezahlt werden:

• binnen 6 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind vorzulegen:
  
  • Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über den Einklang mit der slowakischen Energiepolitik,
  • Bestätigung über den Beginn des Vergabeverfahrens, falls erforderlich,
  • Bestätigung über die Einleitung des UVP-Verfahrens,
  • Zeitplan für die Erfüllung der restlichen Bedingungen.

• binnen 12-18 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind vorzulegen:
  
  • Ergebnis des Vergabeverfahrens,
  • Bestätigung über die reservierte Kapazität der Distributions¬gesellschaft (Netzbetreiber),
  • Bestätigung über die Beendigung des UVP-Verfahrens.

• Annamária Tóthová
• Partner
• +421 232 786 411
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